Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir wollen zeigen, dass ambitionierter Klimaschutz ökologisch wie auch ökonomisch sinnvoll und richtig ist. Mit einem Klimaschutzgesetz wollen wir dem Klimaschutz in Rheinland-Pfalz einen verbindlichen Rahmen geben, mit dem Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 als Vorbild vorangehen. Durch die Umsetzung der Energiewende und unseren Fokus auf eine nachhaltige, ressourcen- und energieeffiziente wie auch einsparende Wirtschaftsweise leisten wir einen weiteren wichtigen Beitrag zum globalen Klimaschutz. (...)

(...) es ist keineswegs ein Widerspruch einerseits auf die Subventionierung von Windkraft zu verzichten und andererseits Stromtrassen zu bauen. So sind viele Onshore-Standorte an der norddeutschen Kueste auch ohne Subventionen wirtschaftlich. (...)

(...) Die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der Grünen Gentechnik teile ich. Einen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Bayern lehnen die CSU und ich auch ausdrücklich ab. Wir machen uns deshalb ausdrücklich für nationale bzw. (...)

(...) Die Art der Vogeljagd, wie sie in einigen Mitgliedsstaaten noch betrieben wird, ist durch die EU-Vogelschutzrichtlinie bereits untersagt. Das Problem ist also nicht, dass es keine klare Regelung zum Vogelschutz von Seiten der EU gibt, sondern dass diese in den Mitgliedsstaaten nicht entsprechend umgesetzt wird. (...)

(...) Leider kam es in einigen Mitgliedsstaaten in der Vergangenheit immer wieder zu Verstößen gegen die Vogelschutzrichtlinie. Im Falle von Italien hat die Europäische Kommission deshalb bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren angestrengt. (...)

(...) aktuell führt die EU-Kommission für Deutschland und die anderen EU-Staaten die Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen. Das Mandat der Kommission für die Verhandlungen beinhaltet dabei zwar „rote Linien", etwa bei Fragen des Verbraucherschutzes und der Gesundheits- und Umweltstandards. (...)