Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die Senatskommission zur Bewertung gesundheitsgefährdender Arbeitsstoffe der Deutschen Forschungsgemeinschaft hat schon 1998 Passivrauch als erwiesenermaßen humankanzerogenen Arbeitsstoff eingestuft. Einen Beleg hierzu und Fundstellen für weitere medizinische Untersuchungen finden Sie in der Begründung zum „Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens“, Bundestags-Drucksache 16/5049. (...)

(...) wir werden uns wohl nicht einig werden, dafür liegen unsere Standpunkte zu weit auseinander. Aber wenn Sie von einem "Überwachungsstaat" sprechen, geht das an der Realität vorbei und findet bei mir keinerlei Verständnis. (...)

(...) Um das richtige Instrument der Umweltzone wirksam zur Reduktion von Feinstaub einsetzen zu können, fordern wir transparente Vorgaben für Ausnahmeregelungen nach bundesweit einheitlichen Kriterien. Es ist unsinnig stark befahrene Durchgangstraßen aus der Umweltzone auszunehmen. (...)

(...) Der Grund für die fehlende Förderberechtigung bei Selbständigen, die nicht rentenversicherungspflichtig sind, ist darin begründet, dass der Gesetzgeber zum Zeitpunkt der Abfassung des Gesetzes grundsätzlich nur Rentenversicherungspflichtige und Beamte in die Förderung einbeziehen wollte. Ich persönlich bin der Auffassung, dass dies geändert werden sollte und alle Steuerpflichtigen mit Eintritt in die Berufsausbildung oder in die Erwerbstätigkeit auch Anspruch auf ergänzende Altersvorsorgeförderung erhalten sollten. (...)

Sehr geehrter Herr Link,