Antwort 23.12.2008 von Jens Spahn CDU
Sehr geehrter Herr Ax,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
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Antwort 23.04.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Pahl,
Sie unterstellen, daß ich den Vertrag von Lissabon weder gelesen noch verstanden habe. Warum erwarten Sie dann von mir eine Antwort?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Antwort ausstehend von Anja Hajduk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 21.05.2008 von Karl A. Lamers CDU
(...) Diese werden allerdings nicht immer treffend in den Gesamtzusammenhang eingeordnet und enthalten nicht belegte Mutmaßungen. Der Bewertungsteil der Studie umfasst Handlungsempfehlungen zu den Bereichen Gesellschaftliche Rahmenbedingungen, Verbesserung der allgemeinen Sicherheitslage, Maßnahmen zur OK-Bekämpfung, Kohärenz internationaler SSR-Aktivitäten und Nationale Interessen und Optionen. Die Handlungsempfehlungen enthalten interessante Anregungen, wie SSR ressortübergreifend besser koordiniert und durchgeführt werden könnte. (...)
Antwort 15.05.2008 von Paul Lehrieder CSU
(...) Im Gesetz sind außerdem jetzt die Rechtsfolgen konkretisiert, dieser Vorschlag hat in den Stellungnahmen der im Vorfeld bereits beteiligten Länder und Verbände breite Zustimmung gefunden. Die Gerichte können künftig stärker als bisher von den verschiedenen, unter der Schwelle der Sorgerechtsentziehung stehenden Instrumenten Gebrauch machen. Das Gesetz zählt in diesem Zusammenhang beispielhaft das an die Eltern gerichtete Gebot auf, Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Anspruch zu nehmen oder für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen. (...)
Antwort 06.05.2008 von Walter Kolbow SPD
(...) Nun zur Neuregelung des §1666 BGB, die der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung am 24. (...) Ziel der Novellierung ist es, bessere Möglichkeiten für ein rechtzeitiges Handeln bei einer Kindeswohlgefährdung zu schaffen: Gerichte, Jugendämter, Schulen und Polizei müssen besser zusammenarbeiten, um präventiv auf Kindeswohlgefährdungen reagieren können, bevor es zu einer Katastrophe für das Kind kommt – das haben uns die schrecklichen Ereignisse in jüngster Zeit verdeutlicht. (...)