(...) Aufgabe der Politik ist, unter Beachtung der verbindlichen Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts die Sicherheit im erforderlichen Maß zu gewährleisten und Sicherheitslücken zu schließen. Um dieses zu leisten, befindet sich die Regierungskoalition in einem - der Schwierigkeit und Komplexität der Sach- und Rechtslage Rechnung tragenden - Diskussionsprozess. (...)
(...) Wir sehen in Deutschland ja gerade welche Probleme wir mit der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme haben. Aus diesen Fehlern müssen wir nicht nur in Deutschland lernen, sondern auch Entwicklungsländer bei der Schaffung nachhaltig finanzierbarer Sicherungssysteme unterstützen, die sich die Länder auch leisten können. Rein durch Entwicklungsgelder finanzierte Systeme sind nicht zukunftsfähig. (...)
(...) Dieses Thema, das insbesondere auch den Bereich der "Sozialen Sicherungssysteme" umfasst, bildet einen wichtigen Bereich in der Entwicklungspolitik. (...) Ich persönlich denke, dass Deutschland - als ein Land mit einer langen Tradition und entsprechender Erfahrung im Bereich der Sozialen Sicherungssysteme - Entwicklungsländer sehr gut in diesem Bereich helfen und beraten kann. (...)
(...) Meine Positionen zur Online-Durchsuchung, zur Berücksichtigung von Mautdaten und zur Vorratsdatenspeicherung vertrete ich seit Jahren. Ich wechsele täglich das Hemd, nicht aber meine Überzeugungen. (...)
(...) die von Ihnen erwähnte Erklärung enthält keinerlei Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten, entsprechende Strafen auszusprechen. Artikel 102 des Grundgesetzes bleibt daher wirksam. (...)
Sehr geehrter Herr Borgmann,
Ja, ich habe ihn gelesen, hoffentlich auch verstanden und vor allem für Gut befunden.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Wieland