(...) Ermittlungsinstrumente sollten deshalb aus rechtspolitischer Sicht – zumindest aus derjenigen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - nicht weiter beschränkt werden, als dies verfassungsrechtlich geboten ist. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. (...)
Sehr geehrter Herr Bosse,
(...) das Lehrerarbeitszeitmodell ist auch in meinen Augen stark überarbeitungsbedürftig, dafür werde ich mich einsetzen. Allerdings werden Sie bemerkt haben, dass weder GAL noch SPD das Modell abschaffen wollen - auch das spricht für sich. (...)
(...) Kernziel unserer Politik bleibt aber die Aktivierung von Arbeitslosen. Deshalb verbessern wir mit dem vorliegenden Gesetz auch die berufliche Wiedereingliederung für Ältere: Dabei kommt der neue Eingliederungsgutschein zum Einsatz. (...)
(...) Sie sehen, es handelt sich um zwei völlig unterschiedliche Maßnahmen, nicht nur von der Umsetzung sondern auch von der Intention her. Während ein Ausbau des Ring 3 strikt abzulehnen ist, da er ganze Wohngebiete zerstören und Stadtviertel unnötig einem größeren Verkehrsfluss aussetzen würde, wird ein bedarfsgerechter Ausbau der Meiendorfer Straße die Situation für die Anwohner verbessern: Es wird befestigte Geh- und Radwege geben, die Fahrbahn wird in einen vernünftigen Zustand versetzt, der Vekehr wird auf den vorhandenen Spuren besser fließen und keine Belästigungen durch "Stop & Go" und Anfahren mehr verursachen. (...)
(...) Hinsichtlich der zweiten Frage nach der Entkommunalisierung des Hauses der Jugend in Farmsen kann ich Ihnen sagen, dass ich eine solche Lösung ausdrücklich begrüße. Die Stadtteilkonferenz und auch Vertreter von Vereinen und Verbänden teilen nebenbei bemerkt diese Auffassung, da der bauliche Zustand des HdJ leider sehr schlecht ist und nur so schnell Verbesserungen im Stadtteil zu erzielen sind. (...)