Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich für einen auf wissenschaftlichen Fakten basierenden Diskurs zu E-Zigaretten und anderen neuartigen Tabakerzeugnissen ein. Deswegen haben wir in unterschiedlichen kleinen Anfragen an die Bundesregierung das Thema aufgegriffen.
(...) Cannabis ist zum einen für viele Menschen eine Einstiegsdroge, zum anderen würde die Legalisierung einer weiteren Droge neben Alkohol und Nikotin ein falsches Signal senden. Denn der Konsum von Cannabis kann gesundheitliche Folgen haben. Es ist wissenschaftlich belegt, dass abhängig von Alter, Dosierung und individueller Disposition unterschiedliche akute Folgeschäden durch den Konsum von Cannabis auftreten können. (...)
(...) Zunächst tut es mir leid, dass sich bisher an Ihrer Situation nichts geändert hat, aber ich möchte Ihnen versichern, dass mir und meiner Fraktion viel an der Umsetzung dieses Gesetzes liegt, die seitens der Krankenkassen in keiner Weise dem angestrebten Regelungszweck, der Verbesserung der Versorgungssituation, entspricht. Dies ist selbstverständlich kein haltbarer Zustand, um dessen Verbesserung sich die Fachpolitiker und -politikerinnen meiner Fraktion ernsthaft und nachdrücklich bemühen. (...)
(...) Eine wissenschaftliche Studie hat jüngst eindrücklich gezeigt, dass die Ursache für den Mangel an Spenderorganen in Deutschland darin zu suchen ist, dass potentielle Spender von den Kliniken zu selten identifiziert und gemeldet werden. Die Widerspruchslösung würde daran nichts ändern. (...)
(...) Daher erhoffe ich mir vom Vorstoß unseres Bundesgesundheitsministers Jens Spahn nun eine breite gesellschaftliche Debatte über mögliche Konsequenzen aus den bisherigen Organspende-Zahlen in Deutschland. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Diskussion über eine gesetzliche Neuregelung zur Organspende hat in der letzten Sitzungswoche begonnen. Für die Einführung des Widerspruchsrechtes spricht, dass die Organspendezahlen in Deutschland zurückgegangen sind. (...)