(...) Allerdings gibt es einen einzigen Umstand, der gegen die Union diesbezüglich spricht. Diese regiert die Bundesrepublik Deutschland schon seit 1949 ohne bisher jemals ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt zu haben. Sie werden es auch nach der nächsten Legislaturperiode mit ihr nicht erleben. (...)
(...) Die Umgestaltung des Tibargs erfolgte nach sehr intensiver, öffentlicher Diskussion, der jetzt umgesetzte Plan fand die größte Zustimmung. Ich weiß, daß sich auch meine Kollegen aus der Bezirksfraktion derzeit intensiv mit Niendorf-Nord beschäftigen, so sind sie zum Beispiel im Dialog mit den Wohnungsbauunternehmen zwecks gemeinsamer Anstrengungen für eine Quartiersaufwertung. Auch hier wird eine breite, öffentliche Diskussion sinnvoll sein, um ein wirklich befriedigendes Ergebnis zu erreichen. (...)
(...) Sollte nach Fertigstellung der A26 festgestellt werden, dass der LKW-Verkehr weiterhin die B75 nutzt, kann, wie bereits bei der B73 geschehen, die (...)
(...) ich bedanke mich für Ihre Frage, wir waren ja alle mal Kinder, weshalb wir das Kindergeld selbstredend und auf gar keinen Fall abschaffen werden. Sicher ließen sich die Kosten für freie und kostenlose Kita-Plätze quersubventionieren (einen entsprechenden finanzpolitischen Master-Plan haben wir bereits ausgearbeitet). (...)
(...) Nach meinem Informationsstand wertet ver.di das Angebot der BDWS als unannehmbar und die Verhandlungen gehen ja auch weiter. Ich persönlich finde das BDWS-Angebot als zutiefst unfair. Es ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel, dass in Hamburg schlechtere Löhne gezahlt werden sollen als in Bayern oder in Nordrhein-Westfalen. (...)
