Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Aus idealistischen Gründen habe ich mich in meiner Jugend mit Teilaspekten des Kommunismus beschäftigt. (...) Ich war und bin Sozialdemokratin aus tiefster Überzeugung. (...)

(...) Sollte die Frage positiv beantwortet werden, spricht nichts gegen Gespräche und Koalitionsverhandlungen mit allen demokratischen Parteien. Kurz und knapp formuliert: Inhalte gehen vor Macht!. (...)

Sehr geehrter Herr Möder,

bezüglich Ihrer Anfrage möchte ich Sie auf meine Antwort an Herrn Klein verweisen:

(...) An einigen Stellen hätten wir uns mehr und besseres gewünscht. Kritisch sehen wir insbesondere, dass der "freie und unverfälschte Wettbewerb" - anders als im ursprünglichen Verfassungsvertrag - im Reformvertrag nicht mehr explizit als "Ziel der Union" genannt. Wachsamkeit ist aus unserer Sicht auch bei der Frage der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank angezeigt. (...)

(...) Und was die "Bürokraten" in Brüssel angeht - die meisten von Ihnen sind gewählte nationale Vertreter, aber dennoch gibt es natürlich hinsichtlich der Institutionen der EU ein unübersehbares Demokratiedefizit und die Intransparenz von dort getroffenen Entscheidungen sowie von Abläufen ist schon fast legendär. Da gibt es noch unendlich viel zu tun in den kommenden Jahren. (...)

(...) Im Übrigen weise ich Sie darauf hin, dass der Vertrag von Lissabon die Einführung eines Bürgerbegehrens vorsieht, dass ab einem Quorum von einer Million Unionsbürgerinnen und -bürgern diesen die Möglichkeit gibt, die Kommission zur Vorlage von Rechtssetzungsvorschlägen aufzufordern. Ich beurteile diese Möglichkeit eines Bürgerbegehrens als wichtigen Baustein, um die Institutionen der EU im Rahmen des Vertragwerkes -wie eingangs erläutert- demokratischer und bürgernäher zu gestalten. (...)