Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Schwieriger verhält es sich mit der Frage der allgemeinen Geschäftsöffnung an verkaufsoffenen Sonntagen. Das Bundesverfassungsgericht hat 2009 in einem wegweisenden Urteil solchen Ausnahmen von der Arbeitsruhe zu Recht enge Grenzen gesetzt. (...)
(...) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten den Mindestlohn. Somit auch Ihre Frau. (...)
(...) Nach der ersten Debatte finden erst die Sitzungen in Ausschüssen statt. Natürlich werden wir uns dafür einsetzen, dass auch Langzeitarbeitslose den gesetzlichen Mindestlohn beziehen müssen. Für Stiftungen und andere öffentliche Einrichtungen streben wir ebenfalls Lösungen an. (...)
Sehr geehrte Frau Schwarzer,