Frage an Andrea Nahles von Axel O. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Nahles,
gerade in Kontraste gesehen und auch schon zuvor gelesen, dass "Ihr" Mindestlohn durch den Stücklohn (z.B.der Zeitungszusteller u.a.) unterlaufen wird.
Damit widerspricht Ihre eindeutige Aussage "Mindestlohn flächendeckend für alle" deutlich der zukünftigen Realität.
Die Unternehmen werden die Gesetzeslücke für sich nutzen.
Kann es sein, dass hier ein falsches, sozial-werbeträchtiges Signal in die Welt gesetzt wird?
Mich erinnert Ihre Gesetzgebung stark an den unsäglichen SPD-Kanzler Schröder, der in unnachahmlicher Weise die Arbeitnehmerschaft und SPD-Wählerschaft "beschenkt" hat.
Schade, dass Sie als SPD-Ministerin das notwendige Fingerspitzengefühl für wirkliche Sozialpolitik nicht verstanden haben.
Mir tun die Leute einfach nur leid, die durch Ihr Wahlversprechen und Gesetze wiederholt enttäuscht werden.
So jedenfalls, kommt die SPD nicht in die Lage, aus dem Juniorpartner in der GroKo noch jemals eine "bestimmenden" Regierung zu werden.
Ein mittlerweile immer mehr verprellter SPD-Anhänger
Gruß Axel
Sehr geehrter Herr Otto,
ich habe mich in dem von Ihnen erwähnten Beitrag selbst geäußert. Da Sie den Beitrag ja gesehen haben, muss ich das an dieser Stelle nicht wiederholen. In der Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2016 sind tarifliche Abweichungen allein auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (wg. Lohnuntergrenze Leiharbeit) erlaubt. Ab dem 1. Januar 2017 gilt der allgemein verbindliche Mindestlohn ohne jede Einschränkung, spätestens dann müssen überall 8,50 Euro gezahlt werden. Darüber hinaus werden wir alle getroffenen Maßnahmen überprüfen.
Letztlich geht es hier nicht um Geschenke, sondern es gibt in Deutschland viel zu viele Menschen, die zu unangemessen niedrigen Löhne arbeiten müssen. Der Mindestlohn wird in unserem Land für mehr Gerechtigkeit sorgen und dazu beitragen, dass rund vier Millionen Menschen für ihre anständige Arbeit endlich auch ihren verdienten Lohn bekommen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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