Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Borm,

ich bitte Sie um Verständnis, dass ich als Bundesministerin der Justiz konkrete Gerichtsentscheidungen generell nicht beurteile - also auch nicht in diesem Fall.

Sehr geehrter Herr Büenfeld,

(...) Es ist immer schade, wenn Menschen sich enttäuscht abwenden, aber ich halte auch nichts davon, jemandem (in diesem Falle mir) immer gleich das "Links-sein" abzusprechen, wenn man nicht einer Meinung ist. Darüber hinaus werden wohl sehr unterschiedliche politische Vorstellungen mit diesem Begriff verbunden. (...)

(...) Wenn gesetzliche rechtmäßge Zahlungspflichten vom Zahlungspflichtigen ignoriert werden, widerspräche es dem Gleichheitsgrundsatz, auf eine bewusste Nichtzahlung keine Sanktion folgen zu lassen. Wie sollte sonst Schuldnern anderer öffentlicher Abgaben oder auch ganz allgemein Steuerzahlern erklärt werden, dass - anders als bei jenen - bei Nichtzahlung des IHK-Beitrages als öffentlicher Abgabe keine Sanktion folgte ? (...)

(...) wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, hat der Gesetzgeber mit der Gesundheitsreform 2007 unter anderem das Ziel verfolgt, dass alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland über eine angemessene Absicherung im Krankheitsfall verfügen. Mir war und ist das Thema ein persönliches Anliegen und nach meiner Überzeugung ist der umfassende Versicherungsschutz für alle Bürgerinnen und Bürger einer der historischen Meilensteine in der Weiterentwicklung der Krankenversicherung, die mit der letzten Gesundheitsreform eingeführt wurden. Personen ohne Absicherung im Krankheitsfall, die zuletzt gesetzlich krankenversichert waren, sind seit 1. (...)

(...) Die Mitbestimmung des Patienten ist im Rahmen der elektronischen Gesundheitskarte von zentraler Bedeutung. Patientinnen und Patienten haben nicht nur das Recht, die gespeicherten Daten zu lesen oder Ausdrucke einzusehen, sondern bestimmen auch welche Daten gespeichert und für welchen Arzt zugänglich gemacht werden. (...)