(...) Deutschland hat nach wie vor eines der ungerechtesten Bildungssysteme unter allen Industrieländern – und das ist ein Armutszeugnis für eine Bildungspolitik, die Bildungsgerechtigkeit sträflich vernachlässigt. Die Grundschulen schaffen es nicht, soziale Ungleichheiten zu kompensieren. (...)
(...) Sicherlich spielen Sie mit ihrer Frage auf die Zusammenarbeit zwischen der SPD und der Linkspartei an. Meinen Standpunkt habe ich in den letzten Wochen ausführlich in der Presse dargelegt, weshalb ich ihn hier nur kurz zusammenfassen möchte: Die Linke ist eine demokratische Partei, und jede demokratische Partei muss gegenüber anderen demokratischen Parteien gesprächsbereit sein. (...)
(...) Die Bundesregierung muss die Weitergabe von deutschen Waffen sowie die Lieferung von Waffen, die im Ausland unter deutscher Lizenz hergestellt werden, verhindern, sollten diese Geschäfte nicht den deutschen Richtlinien für den Rüstungsexport entsprechen. Der Export von Rüstungsgütern in Deutschland unterliegt bereits den strengen Auflagen des Kriegswaffenkontrollgesetzes und ist an das Außenwirtschaftsgesetz und den EU-Verhaltenskodex über die Ausfuhr von Waffen gebunden. (...)
(...) Der Kampf um den Mindestlohn wird gerade deshalb von der SPD so intensiv geführt, da in unserem Land immer mehr Menschen von ihrem 40 Stunden Job nicht mehr leben können, diesen Menschen wollen wir wieder einen fair bezahlten Arbeitsplatz ermöglichen. Des Weiteren kann es nicht sein, dass der Staat Billiglöhne auch noch durch Sozialleistungen indirekt subventioniert. (...)
(...) Bei Ihren Ausführungen zum Thema Terrorismus und Antiterrorkampf übergehen Sie die Ablehnung des Irak-Kriegs der Bush-Administration und des von Bush proklamierten Kampfs gegen Terrorismus durch die Grünen, um offensichtlich einer falschen Logik das Wort zu reden und mit falschen Unterstellungen argumentieren zu können. Terroristen gibt es natürlich nicht nur in Afghanistan, das Hauptproblem in Afghanistan ist auch der Wiederaufbau und nicht die Bekämpfung des Terrorismus. Einen direkten Zusammenhang mit den Ölstaaten sehen wir da nicht. (...)
(...) Die Mehrwertsteuer wurde vom Erblasser gezahlt, während die Erbschaftsteuer vom Erben zu entrichten ist. Darüber hinaus kann nicht - wie Sie es tun - einfach unterstellt werden, der Mehrwertsteueranteil am Verkehrswert betrage 19 % - also genau entsprechend dem Mehrwertsteuersatz! Der Verkehrswert ändert sich in der Regel im Laufe der Zeit und der vom Erblasser tatsächlich entrichtete Mehrwertsteuerbetrag ändert sich nicht mehr (selbst wenn der Mehrwertsteuersatz zum Zeitpunkt der Erstellung der Immobilie 19 % betragen haben mag). (...)