Antwort 05.07.2016 von Katja Kipping Die Linke
(...) Weitere Informationen über unsere Aktivitäten gegen TTIP und CETA sowie den bundesweiten Aktionstag im Herbst finden Sie hier: (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.07.2016 von Andrea Nahles SPD
Sehr geehrte Frau Masa,
die SPD-Bundestagsfraktion hat sich dazu sehr eindeutig positioniert:
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
Antwort 01.07.2016 von Clemens Binninger CDU
(...) Bundestagspräsident Lammert hat bereits öffentlich erklärt, dass die Bundesregierung ihre für das Inkraftsetzen des Handelsabkommens notwendige Zustimmung nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen nicht ohne Mitwirkung des Deutschen Bundestages erteilen kann. (...)
Antwort 01.07.2016 von Matthias Bartke SPD
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Um es kurz zu machen: Ich halte davon gar nichts. Die Einbeziehung der nationalen Parlamente ist m. (...)