(...) 47 GG schützt Abgeordnete selbstverständlich nicht, wenn Abgeordnete Straftaten begehen. Deshalb kommt eine Online-Durchsuchung auch bei Abgeordneten in Betracht, wenn eines Tages eine gesetzliche Grundlage für die Online-Durchsuchung bestehen sollte. (...)
(...) Flugzeugabgase sind gesundheitsschädlich. (...) Umweltgesetzgebung und international durch völkerrechtliche Vereinbarungen. (...)
(...) Im Gegenzug zur Diätenerhöhung wurde die Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten um 16 % abgesenkt. Darüber hinaus wurde die Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung („Rente mit 67“) auf die Bundestagsabgeordneten wirkungsgleich übertragen. (...)
(...) Die schlechte Haushaltslage der vergangenen Jahre kann nicht länger zur Begründung erneuter Nullrunden beim Lohnzuwachs herangezogen werden. Es findet daher mein Verständnis, dass die Gewerkschaften dafür Sorge tragen wollen, dass ihre Mitglieder stärker an der aktuellen wirtschaftlichen Konjunktur partizipieren. (...)