Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wie ich schon geschrieben hatte, sind für Parteiauschlußverfahren die Kreis- und Landesverbände der Mitglieder zuständig, zu Recht sind Die Grünen äußerst zurückhaltend mit Disziplinarmaßnahmen gegen Mitglieder der Partei, insbesondere mit Ausschlußverfahren. Das private Verhalten oder auch die berufliche Tätigkeit von Mitgliedern der grünen Partei unterliegt in der Regel nicht der Beurteilung der Parteischiedsgerichte, jedenfalls nicht soweit es sich im Rahmen der geltenden Gesetze hält, selbst wenn es ungrün sein sollte. (...)

Sehr geehrter Herr Deutschmann,

haben Sie Dank für Ihre Anfrage.

(...) Dass über die Art und Weise, wie Investitionen von den von Ihnen beschriebenen Kreditinstituten getätigt wurden, gesprochen und daraus auch Konsequenzen gezogen werden muß, steht sicher außer Zweifel. Allerdings erschließt sich mir kein direkter Zusammenhang zwischen dem Versuch, eine Finanzkrise abzuwehren und der Sozialgesetzgebung. Die Folgen einer Finanzkrise würden sich weitgehend negativ auf den gesamten Binnenmarkt und auf die Konjunktur auswirken und somit Arbeitsplätze vernichten. (...)

(...) Die derzeitige Lage in Tibet ist aufgrund der einseitigen Berichterstattung und der Zensur durch die chinesischen Autoritäten schwer zu beurteilen. Ich habe in der Vergangenheit die chinesische Führung mehrfach dazu aufgefordert, umgehend internationale Beobachter sowie internationale Presse in Tibet zuzulassen, und habe das Thema auf meiner Pekingreise in meinen dortigen Gesprächen offen angesprochen, dabei habe ich darauf hingewiesen, dass mehr Transparenz nicht nur in unserem, sondern vor allem auch im Interesse Pekings liegen sollte, da der internationale Ruf der chinesischen Regierung direkte Auswirkungen auf die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen des Landes zu anderen Staaten hat. (...)

(...) Aber nicht nur die Regierung, auch der Deutsche Bundestag hat sich schon einmal nachhaltig blamiert, als es um die Menschenrechte in China ging: Der grüne Antrag, mit dem wir erreichen wollten, dass die Bundesregierung China auffordert, noch vor den Olympischen Spielen alle politischen Gefangenen freizulassen, wurde abgelehnt. (...)