Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Da ich das Gesetz im Ganzen als sinnvoll erachte, habe ich diesem zugestimmt. Die bevorrateten Daten sind nach meinen Dafürhalten ausreichend gegenüber dem unzulässigen Zugriff Dritter ausreichend geschützt. (...)

(...) Sehen Sie es einfach so; des Bürgers Wille hat jetzt einen guten Namen: Freie Wähler! (...)

Sehr geehrter Herr Marsiske,

zunächst bitte ich Sie um Entschuldigung für die verzögerte Beantwortung ihrer Frage.

(...) Mit der Umsetzung des Nichtraucherschutzes können Sie jetzt ungestört ein Speiserestaurant aufsuchen. Wir Liberalen haben uns allerdings für einen Nichtraucherschutz mit Augenmaß eingesetzt. Warum keine Kompromisse, die Kneipenwirten und auch Gästen vor allem in kleinen Kneipen die Wahl ermöglicht, Rauchfreiheit anzubieten bzw. (...)

(...) Neuzuwandernden, aber kaum bereits hier lebenden Migrantinnen und Migranten angeboten. Zu Ihrer Frage der Kosten und wer diese zu tragen hat soviel: Bildung ist Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie und muss daher allen gesellschaftlichen Schichten, die in der Bundesrepublik leben zugänglich sein. Die Kosten für die Sprachkurse müssen die Teilnehmer/innen mit finanzieren. (...)