(...) Wie ich in meiner Antwort an Herrn Schuster vom 11. April 2008 geschrieben habe, beruhen meine Angaben zum möglichen Inkrafttreten des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (DNeuG) auf eigenen Einschätzungen. Sichere Erkenntnisse liegen mir aufgrund laufender Abstimmungsgespräche zwischen den Fraktionen nicht vor, insofern kann ich Ihnen leider keine verbindliche Auskunft geben. (...)
(...) das Amt des Bundespräsidenten ist das höchste Amt, das in der Bundesrepublik Deutschland vergeben wird. Ich halte die gesetzlichen Regelungen zum Gehalt und zur Versorgung des Bundespräsidenten für angemessen. Ich setze mich nicht dafür ein, diese Regelungen zu ändern. (...)
(...) Die alte Regelung, mit der ich zufrieden war, stellte einen guten Kompromiss zwischen ethischer Verantwortung und der Forschungsfreiheit dar. Vom Standpunkt eines Wissenschaftlers aus betrachtet, finde ich die adulte Stammzellenforschung spannender als die embryonale Stammzellenforschung. (...)
(...) Aufgabe der Politik ist, unter Beachtung der verbindlichen Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts die Sicherheit im erforderlichen Maß zu gewährleisten und Sicherheitslücken zu schließen. Um dieses zu leisten, befindet sich die Regierungskoalition in einem - der Schwierigkeit und Komplexität der Sach- und Rechtslage Rechnung tragenden - Diskussionsprozess. (...)
(...) Wir sehen in Deutschland ja gerade welche Probleme wir mit der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme haben. Aus diesen Fehlern müssen wir nicht nur in Deutschland lernen, sondern auch Entwicklungsländer bei der Schaffung nachhaltig finanzierbarer Sicherungssysteme unterstützen, die sich die Länder auch leisten können. Rein durch Entwicklungsgelder finanzierte Systeme sind nicht zukunftsfähig. (...)