Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
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Antwort ausstehend von Frank-Walter Steinmeier SPD
Antwort 07.09.2009 von Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Herr Wilms,
Antwort 06.09.2009 von Stephan Beyer VOLKSENTSCHEIDE
(...) Volksabstimmungen haben einen gewaltigen zeitlichen Vorlauf und sind daher gut auf bestimmte Termine festsetzbar. Das System der Schweiz, wo genau ein Abstimmungstermin pro Quartal festgelegt ist, halte ich für sinnvoll. Mit so einer Festlegung hätte beispielsweise die Landtagswahl in Thüringen und die Bundestagswahl zusammenfallen müssen, was den Kommunen Geld gespart hätte. (...)
Antwort ausstehend von Daniela Ludwig CSU
Antwort 07.09.2009 von Mike Nagler Die Linke
(...) Ein abschließendes Wort: Ich komme eher aus zivilgesellschaftlichen Netzwerken wie der Bürgerinitiative, in der sich neben Vereinen, Gewerkschaften etc. auch Grüne, Linke, SPDler und auch einzelne CDU-Mitglieder engagierten. (...)