Frage an Oliver Kaczmarek von Heide B. bezüglich Verbraucherschutz
1.Wie stehen Sie zu mehr Demokratie-Forderungen, zur direkten Demokratie?
2. Wie stehen Sie dazu, daß der Staat, bzw. die für ihn tätigen Politiker , ihre Bürger immer mehr überwachen wollen? Sollte es nicht eher umgekehrt sein?
Sehr geehrte Frau Blay,
1. Ich befürworte die Ergänzung unserer repräsentativen Demokratie durch Elemente der direkten Demokratie. Die SPD steht seit vielen Jahren für diese Linie. Wir haben damit auf kommunaler Ebene gute Erfahrungen gemacht. Deshalb werde ich mich auch im Bundestag dafür einsetzen, dass Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglicht werden.
2. Das Thema Datenschutz gewinnt nach meiner Einschätzung einen immer höheren Stellenwert. Aus meiner beruflichen Praxis weiß ich, wie sensibel der Umgang mit persönlichen Daten zu handhaben ist und dass der Staat dabei mit äußerster Sorgfalt umzugehen hat. Die Nutzung von Daten und die Datenerhebung müssen daher aus meiner Sicht gesetzlich klar geregelt und strikt begrenzt werden.
Zudem hat der Staat die Aufgabe, die Sammlung und Nutzung von Daten der Kunden und Mitarbeiter durch Unternehmen klar einzugrenzen. Die Weitergabe von Kundendaten muss überwacht werden. Auch beim Verbraucherdatenschutz gilt für mich das Recht auf persönliche Freiheit und Selbstbestimmung. Deshalb setze ich mich zudem dafür ein, dass wir mit einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz dafür sorgen, dass keine Arbeitnehmerin und kein Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber ausgespäht werden darf.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
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