Wie sehen sie die aktuelle Situation in der Ukraine und was sollte die Lösung in diesem Krieg sein, die Russland und die Ukraine zufriedenstellt (insbesondere in Bezug auf den Donbass und die Krim)?
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Erklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs zu Ukraine ist ein wichtiges Signal. Sie zeigt, dass es den Europäern gelungen ist, im engen Schulterschluss mit der Ukraine und den USA eine gemeinsame Position zu entwickeln und Verantwortung zu übernehmen. Die Erklärung enthält konkrete Vorschläge, wie ein Waffenstillstand und ein darauf aufbauender nachhaltiger Friedensprozess nun endlich in Gang gesetzt werden können. Deutschland ist bereit, in einem Friedensprozess einen substanziellen Beitrag zu
leisten. Wie die nächsten Schritte aussehen, wird nun Gegenstand weiterer Beratungen sein.
Die Lösung territorialer Fragen ist dabei sicherlich einer der schwierigsten Punkte. Sie können nur durch die Ukraine selbst beantwortet werden. Der Ball liegt jetzt vor allem im Feld von Russland. Russland muss zeigen, dass es ernsthaft zu Verhandlungen und zu einem Waffenstillstand bereit ist. Nur dann wird eine Lösung möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek, MdB
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