(...) Ihre Frage, wie man die Verschuldung abbauen soll und nicht die Neuverschuldung reduzieren, kann ich nicht verstehen. Es ist ein fiskalisches Gesetz, dass erst die Neuverschuldung – also die Schulden, die neu aufgenommen werden – reduziert werden müssen, bevor bereits bestehende Schulden abgebaut werden. Die Konsequenz aus Ihrer Frage wäre, dass die bereits bestehenden Schulden durch neu aufgenommene Schulden abgebaut werden müssten. (...)
(...) Die Forderungen der Neoliberalen nach Steuersenkungen sind auch deshalb vermessen und dienen nicht der Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Gemeinwesens Wahlgeschenke dieser Art, die den Blick auf die Realität verloren haben, wird es mit mir nicht geben. Die Position der SPD-Fraktion ist klar: Die Zeiten für vollmundige Steuersenkungsversprechen sind vorbei. (...)
(...) Ihren Ärger über die Diätenentscheidung kann ich verstehen. Die zeitliche Nähe zu der Strukturreform des vergangenen Jahres, die eine Senkung der Abgeordnetenpensionen aber auch eine Anhebung der Bezüge aktiven Abgeordneten beinhaltete, musste diese Kritik herausfordern. Auch kein Kritiker darf sich um die Frage herumdrücken, was er denn für eine angemessene Entlohnung hält und welchen objektiven Maßstab er anlegen möchte. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 07.05.2008 zum Thema Diätenerhöhung von Bundestagsabgeordneten, auf die ich gerne antworte. Ich werde den Beschluss einer geplanten Diätenerhöhung nicht zustimmen! Bereits im Jahr 2007 hat der Bundestag eine Neuregelung der Abgeordnetenentschädigung verabschiedet, die zu mehr Transparenz und Objektivität führen soll. (...)
(...) ich werde der geplanten Diätenerhöhung voraussichtlich zustimmen. (...) Auf eine Ungenauigkeit in Ihrer Fragestellung möchte ich noch hinweisen: eine zweite Diätenerhöhung in diesem Jahr gibt es nicht; die Erhöhung zum Januar 2008 beruht auf einem Beschluss aus 2007, die nun geplante Erhöhung, über die in diesem Jahr entschieden werden soll, wird erst zum nächsten Jahr wirksam. (...)