Sehr geehrter Herr Breitzler,

ich werde der geplanten Diätenerhöhung voraussichtlich zustimmen. Nach § 11 Abs.1 des Abgeordnetengesetzes orientieren sich die Diäten an den Bezügen von Richtern an einem obersten Gerichtshof des Bundes (R6) bzw. an den Gehältern gewählter hauptamtlicher Bürgermeister von Städten mit 40.000 bis 60.000 Einwohnern bzw. Beigeordneten größerer Städte. Weitere Beispiele für B6-Besoldungen finden Sie im Internet. Da diese Beträge infolge der Tarifvereinbarungen im Öffentlichen Dienst, die auf Beamte und Richter übertragen worden sind, steigen, erfolgt nun eine entsprechende Anpassung für Abgeordnete. Ich halte die Tätigkeit dieser Berufsgruppen u.a. in Bezug auf inhaltliche, zeitliche, persönliche Anforderungen für vergleichbar und finde es gut, dass damit ein nachvollziehbarer Maßstab für die Bemessung der Diäten gefunden worden ist. Das heißt für die Zukunft, dass sich auch weitere Erhöhungen oder Nullrunden nach der Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst richten werden. Auf eine Ungenauigkeit in Ihrer Fragestellung möchte ich noch hinweisen: eine zweite Diätenerhöhung in diesem Jahr gibt es nicht; die Erhöhung zum Januar 2008 beruht auf einem Beschluss aus 2007, die nun geplante Erhöhung, über die in diesem Jahr entschieden werden soll, wird erst zum nächsten Jahr wirksam.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Winkelmeier-Becker