Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 26.08.2016 von Roderich Kiesewetter CDU

(...) Die aktuelle innenpolitische Situation liegt an der Ausrichtung der AKP und am Vorgehen Erdogans. Das Land ist in einer innenpolitischen Krise und auf dem Weg zu einer Diktatur. Gerade aus diesem Grund wäre es falsch, die Verhandlungen abzubrechen. (...)

Portrait von Karl Schiewerling
Antwort 22.08.2016 von Karl Schiewerling CDU

(...) Natürlich spielen der Putsch und die Reaktion der türkischen Regierung bei der Bewertung des Flüchtlingsdeal eine Rolle. Mich beunruhigen die Entwicklungen in der Türkei. Die demokratischen Grundlagen sind bedroht. (...)

Portrait von Peter Altmaier
Antwort 01.09.2016 von Peter Altmaier CDU

(...) Die Bedingungen für die Visafreiheit wurden bereits vor Jahren von der EU und der Türkei gemeinsam festgelegt. Erst wenn alle 72 Punkte vollständig erfüllt sind, kann es Visafreiheit geben. (...)

Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 10.08.2016 von Mahmut Özdemir SPD

(...) Dabei ist es die Aufgabe der Politik, gegenwärtige Entwicklungen zu bewerten und einzuordnen – stets mit dem Ziel, angemessene Antworten zu finden und entsprechende Maßnahmen ergreifen zu können. Zu dem von Ihnen dargestellten Fall, dass der Bundesregierung „4000 Akten zu Terroristen“ aus der Türkei vorlägen, habe ich derzeit keine Kenntnis. (...)

Portrait von Dagmar Freitag
Antwort 27.07.2016 von Dagmar Freitag SPD

(...) Die Entscheidung, welche internationale Sportveranstaltung an welchen Bewerber geht, trifft ausschließlich der jeweils zuständige Fachverband, im vorliegenden Fall also die FIFA. Nur diese könnte angesichts der aktuellen Erkenntnisse über jahrelanges systematisches Staatsdoping in Russland eine anderweitige Entscheidung treffen. Derzeit kann ich aber keinerlei entsprechende Diskussionen oder Bestrebungen erkennen. (...)