Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Dies sind insbesondere Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Hier wird es für Beitrittskandidaten keine Rabatte geben. Ein EU-Beitritt der Türkei steht derzeit nicht zur Debatte. (...)

(...) Von deutscher Seite ist beabsichtigt, die Sanierung der MS Liemba finanziell zu unterstützen. Der Sanierungsbedarf wird noch ermittelt, deshalb ist die Höhe der anfallenden Kosten noch unbekannt, so dass noch keine Mittel ausgekehrt wurden. (...)

(...) Dennoch geben die zahlreichen Verhaftungen und Entlassungen in der Türkei im Gefolge des gescheiterten Putschversuches vom 15.7.2016 Anlass zur Besorgnis. Die Bundesregierung hat daher unmissverständlich klargestellt, dass bei der Verfolgung mutmaßlich Tatbeteiligter Personen rechtstaatliche Standards und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden müssen. (...)