Frage an Mahmut Özdemir von Stefan K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Mich interessiert ihre Abstimmung am 03.06.16 zum Verurteilung des Völkermords an Armeniern.
MfG
S. Kauf
Sehr geehrter Herr Kauf,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Zum TOP 5a/5b in der 173. Sitzung des Deutschen Bundestages "Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916 - Drucksache 18/8613" erkläre ich, Mahmut Özdemir, MdB:
An der Abstimmung im Deutschen Bundestag am Donnerstag, den 02.06.2016, habe ich aus wichtigen terminlichen Gründen, die von langer Hand geplant waren, nicht teilgenommen.
Meine persönliche Haltung ist, dass die Bezeichnung "Völkermord" zuvörderst eine historische Bewertung bedingt, die unabhängig und international anerkannt sein muss. Die Züricher-Protokolle zwischen der Türkei und Armenien sind hier ein guter Ansatz, den wir als Deutsche eingedenk des Verhaltens des Deutschen Kaiserreichs auch mitverantwortlich begleiten können.
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir, MdB
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Das Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz tritt voraussichtlich noch im Juni 2024 in Kraft.
In der ersten ordentlichen Abstimmungsrunde habe ich gegen beide Gesetzesentwürfe mit rot (=nein) gestimmt, aber mit blau (=dafür) für die Suizidprävention.
Eine Stimme für die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern die Abkehr von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Leider werden aktuell die juristischen Erfolgschancen für ein Parteiverbot von Experten aus Rechts- und Politikwissenschaften als eher gering eingestuft und die Dauer eines solchen Verfahrens könnte Jahre dauern. Deswegen halte ich es für ratsam dem Verfassungsschutz das Bestimmen des richtigen Zeitpunkts für ein Verbotsverfahren zu überlassen.