Maximilian König
Ausschlaggebend für meine Zustimmung war die sehr schwierige Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Ausgaben sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen, während sich die Zusatzbeiträge seit 2022 mehr als verdoppelt haben.
In die parlamentarischen Beratungen sind fachliche Einschätzungen und Analysen zur erwarteten Nachfrage nach Biomethan, zu den technischen Potenzialen sowie zur weiteren Marktentwicklung eingeflossen.
Sollte es so sein: Als taubblinde Person können Sie eine Befreiung beantragen. Sollten Sie mit 90% entweder Seh- oder Gehörgeschädigt sein, können Sie eine Ermäßigung beantragen.
Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung braucht Transparenz.
Eine solche Regelung halte ich als Ergebnis eines Kompromisses für vertretbar. Letztlich werde ich meine Zustimmung zur Rentenreform gewissenhaft prüfen, sobald mir der fertig verhandelte Gesetzentwurf vorliegt.
Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung braucht Transparenz.