Wie ist der derzeitige Sachstand und der weitere Zeitplan zur amtsangemessenen Alimentation?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
es hat sich in den letzten Monaten und Wochen einiges bewegt und doch sind wir keinen Schritt weiter.
Ein weiterer Referentenentwurf, ein weiterer Rückzug.
Nicht einmal neue Abschlagszahlungen im Hinblick auf den Beschluss des BVerfG aus 2025 gab es, lediglich die Übernahme aus den Tarifverhandlungen.
Bitte klären sie mich einmal über den aktuellen Sachstand und den weiteren Zeitplan auf.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Leider kann ich Ihnen hierzu keine weiteren Informationen geben. Ich bin Mitglied im Wirtschaftsausschuss und Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Wie Sie erwähnt haben, handelt es sich beim angesprochenen Gesetz um einen Referentenentwurf, der federführend beim Bundesinnenministerium liegt. In den Deutschen Bundestag wurde bislang noch kein Gesetz eingebracht. Ich empfehle Ihnen daher, Ihre Frage direkt an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zu richten.
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
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Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung braucht Transparenz.