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Die Gespräche zur Umsetzung der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zur amtsangemessenen Alimentation sind innerhalb der Bundesregierung im Gange.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, die Ausreisepflicht noch konsequenter umzusetzen.Insbesondere Straftäter und Gefährder sollen verstärkt abgeschoben werden.

Das Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz tritt voraussichtlich noch im Juni 2024 in Kraft.

In der ersten ordentlichen Abstimmungsrunde habe ich gegen beide Gesetzesentwürfe mit rot (=nein) gestimmt, aber mit blau (=dafür) für die Suizidprävention.

Eine Stimme für die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern die Abkehr von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.