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(...) Nach meinem Eindruck stärkt der Vertrag von Lissabon jedoch die Parlamente, sowohl durch eine Aufwertung des Europäischen Parlaments, das in vielen Fällen am Mitentscheidungsverfahren beteiligt wird, als auch durch eine stärkere Beteiligung der nationalen Parlamente. Beides, mehr Handlungsfähigkeit und mehr Demokratie, bedingen einander. Die Kompetenzübertragung, die wir auf die europäische Ebene vornehmen, wird durch eine stärkere Mitwirkung des Bundestages auf nationaler Ebene gewissermaßen kompensiert. (...)
(...) Seit 2002 habe ich in einem Bürgervertrag unterzeichnet, keine Nebeneinkünfte anzunehmen; meine Steuererklärungen kann jeder Bürger im Internet kontrollieren. Deutschland braucht selbstbewusste und unabhängige Abgeordnete, die sich dann aber auch voll und ganz für die Menschen einsetzen. Deshalb bin ich auch für möglichst viele direkt gewählte Volksvertreter. (...)
Sehr geehrter Herr Greykowski,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Diese beantworte ich, wie die ca. 3000 anderen Petitionen und Anfragen (besonders aus dem Wahlkreis 1), die ich jedes Jahr erhalte, sehr gerne.
(...) Diäten und hierbei insbesondere Erhöhungen sind immer ein sensibles Thema. Aufgrund der Einkommenssituation insbesondere im Niedriglohnbereich oder bei Arbeitslosigkeit kann ich das gut verstehen, auch wenn, gerade in diesem Forum mir Anderes oft genug unterstellt wird. (...)
(...) Die Diäten oder wie es im Grundgesetz heißt die „Entschädigung“ der Abgeordneten sind eine demokratische Errungenschaft, niemand sollte in die Politik gehen, nur um Geld zu verdienen. Es darf aber auch nicht sein, dass nur diejenigen in die Politik gehen, die es sich finanziell leisten können, wir brauchen daher eine angemessene Abgeordnetenentschädigung. (...)
(...) Trotzdem ein paar Worte in eigener Sache: ich habe, wie alle Kolleginnen und Kollegen der LINKEN im Bundestag, schon die Diätenerhöhung im vergangenen Oktober nicht nur abgelehnt, sondern sie mir auch nicht (trotzdem) in die Tasche gesteckt, wie von Koalitionsabgeordneten, u.a. meinem Wahlkreis-Kollegen Ernst Bahr (SPD), behauptet. (...)
