(...) Wie treten konsequent für mehr Bürgerbeteiligung ein. Leider wird dafür aber nicht eine einfache Regierungsmehrheit ausreichen. Wir streiten dafür, dass im nächsten Bundestag und auch im Bundesrat die für Grundgesetzänderungen erforderliche Zweidrittelmehrheit zustande kommt. (...)
(...) September hat mich erreicht. Wenn überhaupt eine Koalitionsfrage anstünde, würde mit Sicherheit vereinbart werden, Volksentscheide zuzulassen. Das Problem ist nur, dass dafür das Grundgesetz geändert werden muss, so dass eine Regierungskoalition nicht ausreicht. (...)
(...) Daher gilt: Wer mehr Volksentscheide uVolksentscheidesbegehren will, muss am Sonntag SPD wählen. (...)
(...) Deshalb wirbt die FDP bspw. für eine Direktwahl unseres Bundespräsidenten. (...)
(...) Wie Sie wissen, hat sich die FDP-Bundestagsfraktion seit längerem mit der rentenrechtlichen Behandlung von Übersiedlern aus der DDR vor 1990 beschäftigt. Unter anderem haben wir uns mit der kleinen Anfrage „Rentenberechnung für Übersiedler“ (BT-Drs. 16/5571) und mit einer schriftlichen Frage des Kollegen Dr. (...)