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(...) Ich denke aber, dass die LINKE eine wählbare Alternative zu den neoliberalen Parteien ist, weil sie eine glaubwürdige Politik auf Bundesebene und in vielen Bundesländern und Kommunen macht. Die LINKE steht für einen gesetzlichen Mindestlohn von acht Euro plus, sie setzt sich gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und für die Überführung von Schlüsselbereichen der Wirtschaft in öffentliche Eigentumsformen ein, sie kämpft für die Abschaffung von Hartz IV, sie lehnt weiterhin Kriegseinsätze der Bundeswehr und der NATO ausnahmslos ab. (...)

(...) wenn Sie die von Ihnen zitierte Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums richtig und vollständig lesen, werden Ihnen die Gründe und der Hintergrund des EU-Rahmenbeschlusses deutlich werden. (...)

(...) Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass Karlsruhe diese Regelung im Lichte seiner früheren Rechtsprechung äußerst kritisch betrachten wird. Wie Sie bin ich der Meinung, dass die geplante verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung verfassungsrechtlich höchst problematisch ist. Mein Fraktionskollege Jürgen Koppelin hat daher kürzlich auch als erster Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen eingelegt. (...)

(...) Eine Untergrabung der ärztlichen Schweigepflicht durch das Gesetz kann ich nicht erkennen, da ausschließlich Verbindungsdaten, keinesfalls aber Gesprächsinhalte gespeichert werden dürfen. Außerdem speichern Telekommunikationsunternehmen seit längerem die Verbindungsdaten zu Abrechnungszwecken. (...)

(...) (2) Die wesentliche Benachteiligung besteht darin, dass die Presse sich nicht die Mühe macht, die meist etwas komplizierteren Argumente der parteiunabhängigen Kandidaten zur Kenntnis zu nehmen und zu veröffentlichen. Simple und inhaltlose PR-Gags der etablierten Parteien sind Ihnen eher ein paar Zeilen wert. (...)