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(...) Wir haben immer betont, wie wichtig uns eine europäische Lösung in dieser Frage ist und daran arbeiten wir auch weiterhin mit unseren europäischen und außereuropäischen Partnern. Darüber hinaus haben wir in den vergangenen Monaten aber auch eine Reihe von nationalen Maßnahmen zur Regulierung der Flüchtlingskrise beschlossen, darunter das Asylbeschleunigungsgesetzes, das „Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ (Asylpaket II), das Datenaustauschverbesserungsgesetz und das „Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern“. Zudem hat sich die Bundesregierung vor kurzem auf einen Entwurf des „Integrationsgesetzes“ geeinigt, welches wir demnächst im Parlament beraten werden. (...)

(...) Sie fordert die WHO-Generaldirektorin u.a. dazu auf, zur Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten sowie den Golan-Höhen zu berichten und praktische Empfehlungen zur Verbesserung der Gesundheitssituation dort auszusprechen sowie Unterstützung für die Bevölkerung bereitzustellen. (...)

(...) Diese Menschen sind innerlich auf Flüchtlinge vorbereitet, haben die kulturelle Kompetenz, Menschen aus anderen Kulturen willkommen zu heißen. Kanzlerin Merkel hat in Folge ihrer strukturellen Entscheidungsschwäche zu viele Flüchtlinge in zu kurzer Zeit ohne jede Vorbereitung durch falsche Signale (Handyfoto etc.) „eingeladen“. Von Willkommenskultur zu reden und Willkommenskultur zu leben, sind zwei unterschiedliche Qualifikationen. (...)

(...) Ich bin der Meinung, dass insbesondere eine Organisation wie Transparency International (TI) ein Vorbild in Transparenz sein sollte - mit diesem Fall bewirkt TI jedoch das Gegenteil. Auch die GIZ sollte als Organisation der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit die sparsame Verwendung öffentlicher Gelder als höchstes Gebot haben. (...)