(...) Ihren Ärger über die Diätenentscheidung kann ich verstehen. Die zeitliche Nähe zu der Strukturreform des vergangenen Jahres, die eine Senkung der Abgeordnetenpensionen aber auch eine Anhebung der Bezüge aktiven Abgeordneten beinhaltete, musste diese Kritik herausfordern. Auch kein Kritiker darf sich um die Frage herumdrücken, was er denn für eine angemessene Entlohnung hält und welchen objektiven Maßstab er anlegen möchte. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 07.05.2008 zum Thema Diätenerhöhung von Bundestagsabgeordneten, auf die ich gerne antworte. Ich werde den Beschluss einer geplanten Diätenerhöhung nicht zustimmen! Bereits im Jahr 2007 hat der Bundestag eine Neuregelung der Abgeordnetenentschädigung verabschiedet, die zu mehr Transparenz und Objektivität führen soll. (...)
(...) ich werde der geplanten Diätenerhöhung voraussichtlich zustimmen. (...) Auf eine Ungenauigkeit in Ihrer Fragestellung möchte ich noch hinweisen: eine zweite Diätenerhöhung in diesem Jahr gibt es nicht; die Erhöhung zum Januar 2008 beruht auf einem Beschluss aus 2007, die nun geplante Erhöhung, über die in diesem Jahr entschieden werden soll, wird erst zum nächsten Jahr wirksam. (...)
