Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Der Ehegattenunterhalt beruht auf der Überlegung, dass die Verantwortung von Ehegatten zueinander nicht mit dem Scheitern der Beziehung endet, sondern in gewissem Umfang darüber hinaus fortwirkt, dies gilt insbesondere dann, wenn ein Ehegatte zu Gunsten der Familie seine berufliche Entwicklung zurückgestellt hat und nach der Trennung nicht ohne weiteres auf eigenen Füßen stehen kann. Dieser Gedanke der nachehelichen Solidarität ist keine juristische Floskel, sondern unterliegt dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie. (...)
(...) Nun aber zu Ihre Frage: Bei der Riester-Rente habe ich entgegen Ihrer Unterstellung keine Begünstigung der Finanzindustrie vorgenommen. Sie können sich darüber gerne nochmals informieren. (...)
(...) der Schwerpunkt meiner Ausführungen war, dass über einen Konjunkturzyklus der Haushalt ausgeglichen sein muss, damit wäre weitere Verschuldung gestoppt, die bisher ungehindert weiter steigt - und zwar in Zeiten guter wie schlechter Konjunktur. Bei schlechter Konjunktur und damit schlechten Steuereinnahmen die Ausgaben der öffentlichen Hand entsprechend herunter zu fahren, halte ich in der Tat für kein umsetzbares Konzept, da die Menschen in schlechten Zeiten mehr auf den Staat angewiesen sind als in guten Zeiten. (...)
(...) Ihre Frage, wie man die Verschuldung abbauen soll und nicht die Neuverschuldung reduzieren, kann ich nicht verstehen. Es ist ein fiskalisches Gesetz, dass erst die Neuverschuldung – also die Schulden, die neu aufgenommen werden – reduziert werden müssen, bevor bereits bestehende Schulden abgebaut werden. Die Konsequenz aus Ihrer Frage wäre, dass die bereits bestehenden Schulden durch neu aufgenommene Schulden abgebaut werden müssten. (...)
(...) Die Forderungen der Neoliberalen nach Steuersenkungen sind auch deshalb vermessen und dienen nicht der Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Gemeinwesens Wahlgeschenke dieser Art, die den Blick auf die Realität verloren haben, wird es mit mir nicht geben. Die Position der SPD-Fraktion ist klar: Die Zeiten für vollmundige Steuersenkungsversprechen sind vorbei. (...)
