Sehr geehrter Herr Kohler,

der Schwerpunkt meiner Ausführungen war, dass über einen Konjunkturzyklus der Haushalt ausgeglichen sein muss, damit wäre weitere Verschuldung gestoppt, die bisher ungehindert weiter steigt - und zwar in Zeiten guter wie schlechter Konjunktur. Bei schlechter Konjunktur und damit schlechten Steuereinnahmen die Ausgaben der öffentlichen Hand entsprechend herunter zu fahren, halte ich in der Tat für kein umsetzbares Konzept, da die Menschen in schlechten Zeiten mehr auf den Staat angewiesen sind als in guten Zeiten.

Ein Ende des weiteren Schuldenaufbaus, das bisher - trotz gerade sprudelnder Steuereinnahmen - in weiter Ferne zu liegen scheint, ist noch kein Schuldenabbau. Das ist der zweite Schritt. Wir arbeiten am ersten.

Wenn Sie mich nach den Maßnahmen auf meiner "persönlichen Agenda" fragen, muss ich Sie enttäuschen. Ich bin Umweltpolitikerin, keine Haushaltspolitikerin. Selbstverständlich gibt es einiges an Ausgaben im Bundeshaushalt das ich persönlich für überflüssig halte. Aber der Bundeshaushalt ist ein komplexes Netz, hier die grünen Maßnahmen zum Schuldenabbau zu entwickeln und mit den FachpolitikerInnen abzuklären, ist die Aufgabe unserer Haushälter. Im Umwelthaushalt sind keine Einsparungen vorschlagen - dieser Einzeletat ist mit 0,4 % des Gesamthaushaltes angesichts der zu bewältigenden Aufgaben minimal.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl