Sehr geehrter Herr Griesbeck,
wir danken Ihnen für Ihre email vom 07. Mai 2008. Sehr gerne wird Herr Mayer auf Ihr Schreiben antworten. Dazu bitten wir Sie, uns Ihre Anschrift und e-Mail Adresse zukommen zu lassen.
Sehr geehrter Herr Haaske,
(...) Sie haben recht, der Verfassungsvertrag war schwer zu beschaffen. (...) Ich habe ihn dann gelesen und bald festgestellt, daß er im Wesentlichen mit dem Text der EU-Verfassung übereinstimmt. (...)
(...) Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, wurde auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion mittlerweile die Ankopplung der Abgeordnetendiäten an die Tarifentwicklung der öffentlichen Dienste zurückgezogen. Weiterhin tritt die SPD seit Jahren dafür ein, dass nicht das Parlament über die Höhe der Diäten entscheidet, sondern eine unabhängige Instanz. (...)
(...) Die Dienst- und Versorgungsbezüge sind im Bundesbereich zuletzt im Jahre 2004 angepasst worden. (...) Die vollständige Übertragung des Tarifergebnisses auf die Empfängerinnen und Empfänger von Dienst- und Versorgungsbezügen des Bundes führt daher nicht zu ungerechtfertigten Einkommensunterschieden zwischen Tarifbeschäftigten und Beamten. (...)
(...) wie Sie meinem auch auf abgeordnetenwatch.de nachprüfbarem Abstimmungsverhalten entnehmen können, habe ich seit meinem Einzug in den Deutschen Bundestag noch keinem einzigen Bundeswehreinsatz im Ausland zugestimmt! Ich lehne Bundeswehreinsätze, die nicht der unmittelbaren Landesverteidigung dienen, grundsätzlich ab (und Deutschland wird nun mal nicht am Hindukusch verteidigt - das ist zumindest meine Überzeugung). Wir sind also, wenn ich Ihre Frage richtig verstanden habe, in diesem Punkt einer Meinung. (...)