(...) Mein Bundestagswahlkreis besteht aus einem Landkreis (Oder-Spree) und einer mittleren Stadt (Frankfurt Oder). Der Vorschlag B6 stammt aus einem Gutachten. Gleichzeitig haben das Gutachten und das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber selbst entscheiden muss. (...)
Sehr geehrter Herr Greiner,
ich darf an dieser Stelle auf meine Antwort an Herrn Johannes Kolaczek verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner
(...) Zu dieser Anpassung stehe ich und sehe deshalb vor dem Jahr 2010 auch keine Notwendigkeit zu einer erneuten Erhöhung der Abgeordnetenbezüge. Die Zeit bis 2010 sollte meines Erachtens genutzt werden, um eine grundlegende Reform der Abgeordnetenbezüge und der unverhältnismäßig hohen Altersentschädigung zu beschließen. (...)