Frage an Jörg Vogelsänger von Brigitte und Wolfgang R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Vogelsänger,
bitte erklären Sie uns wie Sie zur erneuten Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten stehen und was diese Erhöhung an Sozialem und Gerechtem enthält. Wir erkennen langsam keinen Unterschied mehr zu ihren Koalitionspartnern in der CDU.
Bitte antworten Sie aber nicht mit den gleichen Argumenten auf unsere Anfragen vom 12.11. und 15.11.07
Die Privilegien, die die Bundestagsabgeorneten haben, sind hoch genug, den Rentnern gönnt man gerade 1,1% und die nicht einmal von allen Abgeordneten! Danke! Eine kontinuierliche Anhebung der Renten ist im Gegensatz zu den Diäten auch nicht erkennbar, eher eine Absenkung.
Wir betrachten diese erneute Erhöhung als Instinktlos, raffgierig und ungerecht und sind von der Raffgier der Manager mit Ihren überhöhten Gehältern und Abfindungen nicht weit entfernt!
Wir sind auf Ihre Antwort sehr gespannt!
Wir hoffen, dass diese Mitnahmementalität von den Wählern im kommenden Jahr entsprechend gewürdigt wird!
MfG
Wolfgang und Brigitte Riedel
Sehr geehrte Familie Riedel,
ihre Zuschrift bezüglich des Gesetzentwurfs über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund habe ich dankend erhalten. Mit diesem Gesetz ist auch eine intensive Diskussion zu den Bezügen der Abgeordneten verbunden. Der Bundestag hatte im Jahr 2007 eine Neuregelung der Abgeordnetenentschädigung verabschiedet. Als Richtgröße soll dabei die Besoldungsgruppe B6 gelten. Das sind die Bezüge, die vergleichbar sind mit einfachen Richtern bei einem obersten Gerichtshof des Bundes, einem Bürgermeister einer mittleren Stadt oder einem Landrat. Mein Bundestagswahlkreis besteht aus einem Landkreis (Oder-Spree) und einer mittleren Stadt (Frankfurt Oder). Der Vorschlag B6 stammt aus einem Gutachten. Gleichzeitig haben das Gutachten und das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber selbst entscheiden muss.
Die Orientierung an vergleichbare Verantwortungsträger im Öffentlichen Dienst halte ich für einen gangbaren Weg. Die Abgeordnetenentschädigung entspricht dann zum 01.01.2010 dem Niveau von B6.
Ich habe mir vorgenommen noch mehr Menschen aus meinem Wahlkreis Einblick in die verantwortungsvolle Tätigkeit eines Abgeordneten durch einen Besuch im Deutschen Bundestag zu geben. Im Jahr 2007 waren es immerhin 1.500 Bürgerinnen und Bürger. Nach einem Besuch im Bundestag besteht bei vielen Menschen ein verändertes Bild über die Tätigkeit des Abgeordneten.
Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Vogelsänger
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