Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Frank S. • 23.07.2025
Hallo Herr Brinkhaus, es geht mir um Frau Brosius-Gersdorf und die AfD. Ist Ihnen klar, wie wichtig eine so kompetente Juristin in genau dem Senat ist, der sachgerecht über ein AfD-Verbot entscheidet?
Copyright: Tobias Koch
Antwort 24.07.2025 von Ralph Brinkhaus CDU

Sehr geehrter Herr S.,

Frage von Martin K. • 23.07.2025
Wie stehen Sie eigentlich zum Kampf gegen den Faschismus in Deutschland? Wie sollten wir Ihrer Meinung nach mit der AfD umgehen? Würden sie sich von populistischen Medien beeinflussen lassen?
Portrait von Nicolas Zippelius
Antwort ausstehend von Nicolas Zippelius CDU
Frage von Annette D. • 23.07.2025
Was will die CSU Hetzkampagnen aus der ultrarechten Ecke/AFD entgegensetzen. Insbesondere um das Ansehen und die Integrität, die Glaubwürdigkeit unterminieren sollen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Klaus E. • 23.07.2025
Was machen Sie,wenn auch vom vom BVerfG ihre Berfassungsbeschwerde gegen das Urteil, - Nichtzulassung der Revision - durch das BVerwG abgewiesen wird?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Klaus E. • 23.07.2025
Was sagen Sie zu der Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des OVG Münster? Die AfD ist gesichert rechtsextremistisch.Was nützt eine Verfassungsbeschwerde?
Portrait von Tino Chrupalla
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD
Frage von André K. • 23.07.2025
Guten Tag , wäre ein Verbotsverfahren nicht gut für die AFD wenn es jetzt scheitern würde ? Also warum nicht einleiten zum jetzigen Zeitpunkt?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 25.07.2025 von Stephan Brandner AfD

Verbotsverfahren gegen demokratische Parteien können niemals gut für eine Demokratie sein