Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Diana Lehmann
Antwort 25.05.2020 von Diana Lehmann SPD

(...) Ehrlich gesagt, bin ich skeptisch, ob zusätzliche Institutionen, wie ein Klimabürgerbeirat, einen Mehrwert oder nur mehr Aufwand mit sich bringen. Das hängt sehr von der Ausgestaltung ab und davon, wie die Ergebnisse in die etablierten politischen Prozesse eingebracht werden. (...)

Portrait von Katharina Willkomm
Antwort 10.06.2020 von Katharina Willkomm FDP

(...) Die letztendliche Entscheidungsverantwortung auf einen Bürgerrat zu delegieren, halte ich aber nicht für richtig. In einer parlamentarischen Demokratie ist es die Aufgabe des Parlaments, die Argumente zu einem Sachverhalt zu hören und zu gewichten und darauf basierend eine Entscheidung zu treffen. (...)

Portrait von Katrin Helling-Plahr
Antwort 20.05.2020 von Katrin Helling-Plahr FDP

(...) Die letztendlichen Ziele der Klimapolitik können in unserer parlamentarischen Demokratie meiner Ansicht nach aber nur durch das Parlament definitiv festgelegt werden. (...)