Antwort 05.04.2024 von Dirk Kienscherf SPD
Als SPD sind wir bereit dazu, demokratisch über Inhalte zu streiten und auch Kritik sowie abweichende Meinungen im Rahmen des Grundgesetzes zu akzeptieren.
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Antwort 26.03.2024 von Johann Saathoff SPD
vielen Dank für Ihre Frage. Diese Frage kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt leider nicht beantworten, da es ja noch nicht einmal einen Termin für eine Kabinettbefassung für den Gesetzentwurf gibt.
Antwort 08.04.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ich bin der Meinung, wer berauscht ist, darf nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen.
Antwort 25.03.2024 von Uwe Witt parteilos
Die Redezeit der fraktionslosen Abgeordneten orientiert sich wie bei den Fraktionen an der angesetzten Debattendauer.
Antwort 04.07.2024 von Bärbel Bas SPD
Es stimmt: Die AfD hat bis heute keine Vertreterin/keinen Vertreter im Bundestagspräsidium. Das liegt daran, dass bisher keiner ihrer Nominierten in der vorgeschriebenen geheimen Wahl eine Mehrheit finden konnte. Abgeordnete können gemäß ihren Rechten aus dem grundgesetzlich geschützten freien Mandat frei nach ihrem Gewissen abstimmen und sind nicht zur Wahl eines bestimmten Vertreters oder einer Vertreterin verpflichtet.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP