Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Barbara D. • 25.10.2022
Wie sehen Sie den Kompromiss zum Teilverkauf des Hamburger Hafens an China, besonders bezüglich der Warnungen aus dem WM wegen der möglichen Beeinträchtigung von öffentlicher Ordnung und Sicherheit?
Portrait von Niels Annen
Antwort 31.01.2023 von Niels Annen SPD

Die Beteiligung betrifft nach der Entscheidung der Bundesregierung 24,9 Prozent der Anteile an der HHLA-Tochter Container Terminal Tollerort GmbH, es handelt sich um eine reine Finanzbeteiligung. Die kritische Infrastruktur ist ausreichend geschützt.

Frage von Barbara D. • 25.10.2022
Wie sehen Sie als Hamburger SPD-Mann den geplanten Kompromiss beim Teilverkauf des Hamburger Hafens an China? Schützt die Verringerung des Anteils auf 24,9% unsere kritische Infrastruktur ausreichend?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort 14.11.2022 von Falko Droßmann SPD

Um Ihre Frage also deutlich zu beantworten: Die kritische Infrastruktur ist ausreichend geschützt. Die öffentliche Ordnung und Sicherheit verschlechtert sich nicht.

Frage von Barbara D. • 24.10.2022
Wie stehen Sie persönlich zum Versuch des Kanzleramts, Teile des Hamburger Hafens an eine chinesische Reederei zu verkaufen?
Portrait von Kevin Kühnert
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Frage von Robert S. • 23.10.2022
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Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, was sind die Beweggründe, dass sie zustimmen Teile des Hamburger Hafens einen staatlichen chinesischen Investor zu überlassen?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Frtz T. • 22.10.2022
Warum spricht die EU kein Machtwort zu den Bemühungen um Anteile an einem Container Terminal. Der HHLA geht es wie immer nur um Geld. Die EZ die sonst alles bestimmen will - schweigt
Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 28.11.2022 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Entscheidungsgewalt über die kritische Infrastruktur des Hamburger Hafens liegt bei der Bundesregierung.

Frage von Steffen E. • 22.10.2022
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, warum setzen Sie sich so vehement für eine Beteiligung eine chinesischen Unternehmens an Hamburger Hafen ein? Was sind die Gründe?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD