Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Andrea G. • 15.07.2026
In einer Zeit, in der global Autokraten die Demokratie abschaffen wollen, was hat die Bundesregierung zu verbergen, dass sie ein so wichtiges Transparenzgesetz wie das IFG de facto abschaffen will?
Portrait von Johannes Schätzl
Antwort 15.07.2026 von Johannes Schätzl SPD

Eine Beschränkung des Informationszugangs auf das „berechtigte“ Interesse „natürlicher Personen“ lehne ich ab, denn dies würde faktisch einer Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes bedeuten und die Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft drastisch minimieren. Für eine Abschaffung oder eine Aufweichung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es von mir keine Zustimmung geben.

Frage von Edward W. • 15.07.2026
Stimmt es, daß das IFG soweit abgeschwächt dass es praktisch abgeschafft wird
Portrait von Johannes Schätzl
Antwort 15.07.2026 von Johannes Schätzl SPD

Eine Beschränkung des Informationszugangs auf das „berechtigte“ Interesse „natürlicher Personen“ lehne ich ab, denn dies würde faktisch einer Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes bedeuten und die Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft drastisch minimieren

Frage von Meike B. • 15.07.2026
Wie stehen Sie zu den geplanten Änderungen des IFG, um Informationsfreiheit zu behindern und politische Skandale zu vertuschen?
Portrait von Dennis Gladiator
Antwort ausstehend von Dennis Gladiator CDU
Frage von Julia K. • 15.07.2026
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Der Koalitionsvertrag von SPD und Union war eindeutig: mehr Transparenz, mehr öffentliche Kontrolle. Wie kann es sein, dass das Informationsfreiheitsgesetz jetzt abgeschafft werden soll?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Helena T. • 15.07.2026
Wie stehen Sie zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes?
Portrait von Claudia Müller
Antwort 05.08.2026 von Claudia Müller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Informationsfreiheitsgesetz ist zentral. Wir Bündnisgrüne kämpfen für staatliche Transparenz und für die Weiterentwicklung zu einem Bundestransparenzgesetz.