(...) Datenschutz ist für uns genauso ein Bürgerrecht wie der Schutz der Persönlichkeit oder das Post- und Fernmeldegeheimnis. Verstöße gegen den Datenschutz dürfen künftig keine Kavaliersdelikte mehr sein. Wir wollen den Datenschutz deshalb im Grundgesetz verankern. (...)
(...) Mit einem 50jährigen Parteijubiläum wird meines Erachtens zunächst die persönliche Aktivität geehrt – nicht pauschal die Politik der SED. Ich finde aber, eine 50jährige Parteimitgliedschaft kann nicht möglich sein, da die Partei DIE LINKE erst seit 2007 besteht. (...)
(...) Die Wissensbestände der Verwaltung sind dementsprechend grundsätzlich nur einem begrenzten Personenkreis nämlich den Amtsträgern zugänglich. Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes hat in den drei Jahren seines Bestehens kaum dazu beigetragen, Politik transparenter zu machen. Das Gesetz kennt zahlreiche Ausnahmetatbestände, die den Anspruch des Bürgers auf Information ins Leere laufen lassen. (...)
(...) Auch spüre ich eine extreme Verdrossenheit bei den Wählern. Ich bin sicher, dass die nichts vom Dippel ahnenden oft zu hause bleiben werden. (...)
(...) ich habe der Änderung des Waffengesetzes zugestimmt. Neu ist die im Gesetz normierte Pflicht des Waffenbesitzers, der Behörde die sichere Aufbewahrung nachzuweisen und dazu auch den Zutritt zu den Räumen zu gestatten, in denen die Waffen aufbewahrt werden. (...)
Hallo Her Gienger,