Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zum einen sind die Eigentumsverhältnisse der an der Straße angrenzenden Grundstücke nicht geklärt. Zum anderen wäre der Bau eines Fahrradweges mit enormen Kosten verbunden, da zusätzlich eine Entwässerung anzulegen wäre. Ihre Befürchtung, dass langfristig aus der Fahrradstraße eine Fahrradweg entstehen könnte, wird weder aus Verwaltungssicht noch aus Sicht der Ratsmitglieder geteilt - und ist auch nicht möglich, da ansonsten die Anwohner lediglich die Zufahrt zu ihren Häusern über Herbede und Vormholz hätten und dies nicht zumutbar wäre. (...)

(...) Grundsätzlich halten wir es für äußerst problematisch, dass es nach pränataldiagnostischen Maßnahmen mit einem Befund, der auf eine mögliche Behinderung des Fötus verweist, immer wieder zu Abtreibungen kommt. Wir wollen die Zahl dieser Spätabtreibungen insbesondere dadurch reduzieren, dass Frauen vor und nach einer Pränataldiagnostik umfassende humangenetische und sozial-psychologische Beratung ermöglicht wird. Unserer Ansicht nach müssen Schwangere bereits vor einer PND über deren Ziele und Risiken aufgeklärt und informiert werden; z.B. darüber, dass das Risiko einer Fehlgeburt durch bestimmte Untersuchungsformen deutlich höher ist als die Wahrscheinlichkeit einer Behinderung des Kindes. (...)

(...) Die Auslandseinsätze der Bundeswehr werden aus dem Etat des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) finanziert. Das BMVg legt ebenfalls deren Art und Umfang fest. (...)

(...) Die Erhöhung der unterschiedlichen aktuellen Rentenwerte in Ost und West ist an die Einkommensentwicklung der Beschäftigten gekoppelt., wenn die Einkommen der Beschäftigten im Osten stärker steigen als im Westen, dann steigen auch die Renten im Osten stärker als im Westen. In dem Maße, wie sich die Einkommen angleichen, gleichen sich auch die aktuellen Rentenwerte an, dieser Prozess hat 1992 begonnen und sich unter der unionsgeführten Bundesregierung bis Ende 1998 deutlich beschleunigt (Anstieg des aktuellen Rentenwerts (Ost) von 1992 von 23,57 DM auf 40,87 DM im Jahr 1998). (...)

(...) Was die Durchsetzbarkeit des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums anbelangt, kann ich sie ebenfalls beruhigen. Das Bundesverfassungsgericht handhabt eine derartige Beeinträchtigung der Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre sehr strikt. Auf der anderen Seite wären Sie von dem Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums nur betroffen, wenn sie im gewerblichen Ausmaße illegale Tauschbörsen und ähnliche gelagerte Dienste in Anspruch nähmen. (...)