(...) Und da wir Grüne wie von Ihnen eingefordert zu unseren inhaltlichen Positionen stehen, habe ich den Vertrag in meiner Abwägung vor der Abstimmung genau an diesen Frage gemessen. Auch mir gefallen einzelne Punkte des Vertrages nicht. Aber eine Bewertung, die nur auf wenige, noch dazu isoliert betrachtete Einzelformulierungen aufbaut springt zu kurz. (...)
(...) ich kenne keine "sammelwütigen" Mitarbeiter des Verfassungsschutzes oder des Bundeskriminalamtes. Wer in den Sicherheitsbehörden "sammelwütig" wäre, hätte seine Aufgabe verfehlt. (...)
(...) Weil ich der Meinung bin, dass nur ein geeintes Europa gemeinsam die Aufgaben der Zukunft lösen kann. (...) Es wird ein engeres Zusammenwirken der nationalen Parlamente und der EU geben. (...)
Sätze wie „Politiker haben keine Ehre, weil sie sich schämen, Deutsche zu sein“ erscheinen mir übermäßig polemisch und erinnern zudem ein wenig an rechtsextremen Sprachgebrauch. Ich antworte auf abgeordnetenwatch.de nur auf Fragesteller, die sachlich und mit konstruktiver Absicht formulieren. (...)
(...) wenn es außer der Rente keine Einkünfte gibt, kann man mit folgender Faustformel seine Steuerpflicht abschätzen: Für Ehepaare liegt die Grenze für die Bruttorente bei rund 3.100 Euro (37.200 Euro im Jahr), durch Abzugsbeträge liegen diese Renten für gewöhnlich unter dem steuerfreien Grundfreibetrag von 7.664 Euro (bei zusammen veranlagten Ehepartnern 15.328 Euro). Steuern werden dann nicht fällig. (...)