(...) Ihre Mitglieder kommen aber - im Gegensatz zur CSU - nicht aus einer anderen Partei. Allerdings führt alleine schon ihr politisches Gewicht dazu, dass wesentliche Entscheidungen der Gesamtfraktion kaum gegen eine geschlossene Landesgruppe NRW getroffen werden können. (...)
(...) November 2007 beschlossene Gesetz zur "Vorratsspeicherung von Daten" hätte ich abgelehnt. Mit dem Speichern des Telefon- und Internetverhaltens, der Aufzeichnung von Handyverbindungen der Bürger und dies alles ohne richterliche Genehmigung, ohne unabhängige Kontrolle, entsteht ein Missbrauchspotential. Dieses Gesetz ist ein weiterer Schritt zum "gläsernen" Bürger, es untergräbt das Vertrauen in die Demokratie, weil der Staat mit seiner undifferenzierten Überwachung dokumentiert - "jeder Bürger ist bis zum Beweis seiner Unschuld verdächtig" - dies ist die praktische Umkehrung des Rechtsstaatprinzips, das man als unschuldig gilt, bis das Gegenteil bewiesen wurde. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Holdefleiß,
(...) Ich bin grundsätzlich für Netzneutralität; d.h. transparente Weiterleitung von Informationen ohne Rücksicht auf Inhalt, Quelle und Nutzer, denke aber, dass die Marktkonkurrenz dieses weitgehend bewirkt, so dass keine gesetzliche Regelung notwendig ist. (...)
(...) Antwort: Ich bin ganz klar gegen Gentechnik auf dem Acker! Egal ob die Pflanzen für Nahrungsmittel, Futtermittel oder als "Industrierohstoffe" verwendet werden sollen. (...)