Frage an Renate Künast von Beate Dr. P. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Künast,
werden Bündnis 90/ Die Grünen nach der Bundestagswahl eine Regierungskoalition eingehen, auch wenn in entsprechenden Koalitionsverträgen die Einführung von Volksentscheiden (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksgesetzgebung) verbindlich ausgeschlossen wird?
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Beate Puck
Sehr geehrte Frau Dr. Puck,
vielen Dank für Ihre Frage. Wie treten konsequent für mehr Bürgerbeteiligung ein. Leider wird dafür aber nicht eine einfache Regierungsmehrheit ausreichen. Wir streiten dafür, dass im nächsten Bundestag und auch im Bundesrat die für Grundgesetzänderungen erforderliche Zweidrittelmehrheit zustande kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Renate Künast
Weitere Fragen an Renate Künast
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend.
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen die gesundheitliche und psychische Eignung zur Fahrerlaubnis alle 15 Jahre unabhängig vom Alter zu überprüfen. Der Beschluss sieht drei Möglichkeiten vor: eine ärztliche Untersuchung, eine Selbstauskunft oder einen weiteren Mechanismus, der zur Eignungsprüfung geeignet ist. Dies können die Mitgliedstaaten selbst festlegen.
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend.