Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Als grüner Abgeordneter im Europäischen Parlament setze ich mich dafür ein, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf faire Weise geführt werden und dass die nötigen rechtsstaatlichen und institutionellen Reformen in der Türkei auch umgesetzt werden. Ich unterstütze die Forderung nach Achtung und Schutz der Menschen- und Minderheitenrechte in vollem Maße und hoffe, dass bald eine friedliche und demokratische Lösung des Kurdenkonflikts gefunden wird. (...)

(...) Bei unserer Argumentation gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inland, außer in den gegenwärtig verfassungsrechtlich zulässigen Fällen, stützen wir uns selbstverständlich auch auf die Einschätzung der Bundeswehr selbst. (...) Nur, bei der Debatte um mehr Bundeswehr im Inland geht es um eine allgemeine Kompetenzübertragung an die gesamte Bundeswehr, nicht nur für einige Spezialeinheiten. (...)

(...) Der Begriff "Bundestrojaner" wurde von interessierten Kreisen in die Diskussion eingeführt, um fälschlicherweise den Eindruck zu erwecken, dass es sich um eine Ermittlungssoftware handeln würde, welche unspezifisch gegen eine Vielzahl von Personen eingesetzt oder sich gar unkontrolliert verbreiten würde. Derartiges ist keineswegs beabsichtigt. Die Ermittlungssoftware wird nicht zu einer Beeinträchtigung der auf dem betroffenen Rechner installierten Sicherheitssoftware führen. (...)

(...) auch die Beamtinnen und Beamten haben Anspruch auf eine angemessene Anhebung ihrer Bezüge. Der Abschluß imTarifbereich ist die Meßlatte. (...)

(...) Mit Unverständnis habe ich von der falschen Darstellung des Berliner Kommissars Kenntnis erlangt. Ich möchte Ihnen versichern, daß die von Ihnen kritisierten Äußerungen eines Berliner Sachverständigen im Rahmen einer Anhörung im Innenausschuß nicht ausschlaggebend für die Verabschiedung des neuen Waffengesetzes war. Die Art und Weise des Vortrags war zwar fragwürdig. (...)