Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Neumann,

ich ergänze meine Antwort auf Ihre Zuschrift.

(...) Nur so ist gewährleistet, dass die bürgerlichen Freiheitsrechte nicht grundlos eingeschränkt werden. Es wird keinesfalls zulässig sein, zur Installation der erforderlichen Online-Durchsuchungs-Software in die Wohnung des Betroffenen einzudringen. In diesem Punkt hat sich die SPD gegenüber der CDU/CSU bereits erfolgreich durchgesetzt. (...)

(...) Bei der Abstimmung im Europäischen Parlament über den Beitritt Tschechiens im April 2003 war die Verurteilung dieser Dekrete der Hauptgrund für uns Parlamentarier der CDU/CSU Gruppe uns teilweise gegen den Beitritt Tschechiens auszusprechen, bzw. uns zu enthalten. (...)

(...) Zudem müssen die Ursachen von Gewalt und Aggression bekämpft werden, schwerste Fehlentwicklungen, die ihren Ursprung in der frühesten Kindheit haben, können auch durch noch so scharfe und zügig vollstreckte jugendstrafrechtliche Sanktionen nicht korrigiert werden, deswegen überwiegt der Anteil der erwachsenen Insassen der Justizvollzugsanstalten, die bereits als Kinder vernachlässigt oder gar misshandelt worden sind, signifikant. Was Jugendliche dringend brauchen, sind Bildungschancen, Kulturangebote, Ausbildungsplätze und Zuwendung. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Wozniewski,

(...) Vertrag von Lissabon hin oder her: Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 wird noch viele, viele, viele Jahre gelten. (...)