(...) Da weder Richter noch Oberbürgermeister Wahlkreise haben, in denen Sie Büros unterhalten müssen, benötigen Sie dementsprechend auch keine Kostenpauschale. (...) Insofern ist ein Vergleich mit den Regelungen für Abgeordnete nicht sinnvoll. (...)
(...) Ein/eine Bundestagsabgeordnete hat keinen Anspruch auf Personal des Bundestages, im Gegensatz zu Richtern oder Bürgermeistern, den Angestellte oder Beamte laut Stellenplänen selbstverständlich zur Verfügung stehen. Die Pauschale für direkt vom MdB angestellte Mitarbeiter beträgt monatlich 13.660 Euro. Die Summe wird nicht an die Abgeordneten zur freien Verfügung ausgezahlt, sondern die Personalabteilung der Bundestagsverwaltung übernimmt die finanzielle Personalbetreuung. (...)
(...) Selbstverständlich werden alle an mich gerichteten Fragen von mir selbst beantwortet. Politik ist in jeder Hinsicht Teamarbeit, deswegen werden die entsprechenden Antworten soweit mir bekannt von dem jeweiligen Abgeordneten selbst, jedoch nach Abstimmung und Meinungsbildung mit den Fraktionskollegen und den Facharbeitsgruppen, verfasst. Dadurch ist es nicht verwunderlich, dass sich Antworten auch in gewisser Weise ähneln können. (...)
(...) Ich persönlich bin der Auffassung, dass das „Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ in Übereinstimmung mit unserem Grundgesetz steht. Mir ist bewusst, dass dies umstritten ist. (...)
(...) Und wir im Münsterland (wie auch ganz Deutschland) haben zum Glück keine absolute Armut; ich meine jene Armut, dass Menschen heute nicht wissen, ob und wie sie morgen überleben können, ob sie ein Dach über dem Kopf oder etwas zu Essen haben. Diese Armut kennen wir in Deutschland nicht – diese Armut wird dank der Grundsicherung (im Volksmund besser als „Hartz IV“ bekannt) verhindert. (...)
(...) Sie regen eine Änderung des Bergrechts an: dies mag langfristig Abhilfe schaffen. Doch in der aktuellen Situation müssen wir kurzfristig eine Lösung finden, die Bergbaubetroffenen wie Bergleuten gerecht wird. (...)